AGB

AGB

1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen sind Grundlage eines jeden Geschäftes mit Dive und more (Inh. Alexandra Fickert). Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der ausdrücklichen schrift-lichen Bestätigung von Dive und more.

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns ab dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig.

2.2 Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Enthält ein Angebot Kalkulations- oder Druckfehler, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3. Vertragsabschluß

Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag zwei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Lieferung bzw. Leistung beginnen.

4. Preise, Gefahrübergang

4.1 An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen oder Leistungen halten wir uns sechs Wochen gebunden. Bei später vereinbartem Liefertermin oder wenn der Besteller zu dem in § 24 AGB-Gesetz erwähnten Personenkreis gehört, liefern wir zu unserem am Tage des Gefahrübergangs gültigen Preisen ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers.

4.2 Der Versand erfolgt, sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist für Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen, auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder unserer eigens zur Ausführung der Versendung des Transports bestimmte Personal auf den Besteller über. Versicherung gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Konto vorgenommen.

5. Lieferung

5.1 Angaben über Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt werden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat oder bei Versendungs-möglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet ist.

5.2 Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Rohstoffmangel und jede andere Behinderung der Lieferung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Leistung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzu-treten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Im steht das Recht zu auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

5.3 Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Auftraggeber das Recht, mittels einge-schriebenen Briefes, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, so kann nach Frist-ablauf auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.

6. Gewährleistung

6.1 Beanstandungen von Lieferungen oder Leistungen können durch Kaufleute oder vergleichbarer Institutionen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich geltend gemacht werden. Ein Recht auf Kaufpreisminderung oder Wandlung des Kaufvertrages steht dem Besteller erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Weitergehende Gewährleistung bzw. Schadensersatzansprüche sind ausge-schlossen, es sei denn, es handelt sich aus Schadenser-satzansprüchen aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelschäden absichern sollen.

6.2 Nichtkaufleute müssen offensichtliche Mängel innerhalb von acht Tagen schriftlich rügen. Für versteckte Fehler gelten hier die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung; erst nach dem zweimaligem Fehlschlagen kann der Besteller Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Im übrigen gilt auch gegenüber diesem Personenkreis, dass Schadensersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn sie auf einer Eigenschaftszusicherung beruhen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern soll.

6.3 Für fehlerhafte Produktbeschreibung, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung.

6.4 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6.5 Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen und evtl. Garantieansprüchen ist der Abnehmer verpflichtet den Garan-tienachweis zusammen mit der Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für gebrauchte Produkte, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

6.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewähr-leistungsansprüche jeglicher Art aus.

7. Zahlung, Verzug

7.1 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen.

7.2 Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Zahlungen gelten erst ab dem Tag geleistet, an welchem wir über den Betrag verlustfrei verfügen können.

7.3 Ergeben sich nach Vertragsabschluss berechtigte Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wahlweise haben wir auch das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.

7.4 Mit unseren Forderungen kann nur dann Aufrechnung erklärt werden, wenn dem Besteller eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zusteht.

7.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Konto-korrentkredite zu berechnen, sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer nachweist, dass uns kein Schaden oder nur ein wesentlich unter dieser Pauschale liegender Schaden entstanden ist.

7.6 Unsere Forderungen werden insgesamt (auch bei Stundung) sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten im Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

7.7 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit es sich aus Forderungen aus früheren Forderungen oder Leistungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn geliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.

8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besitzer uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Invention entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

8.3 Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für und ohne uns zu verpflichten.

8.4 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenen Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalt uns das Eigentum an den Gegenständen vorzubehalten.

8.5 Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers (insbesondere bei Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzah-lungsgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag vor.

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Hauptleistungsgehilfen und aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen Risiko von Mängelschäden absichern sollen.

10. Nebenreden und Vertragsänderungen

Alle Nebenreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen, internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.2 Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handels-gesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist Peine ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus Wechseln oder Schecks ergebenen Verpflichtungen.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige zulässige Regelung, die mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am ehesten gerecht wird.